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GVV-Vorsitzender Kalchmair: “SPÖ-Gemeinden stehen voll dahinter”

Immer mehr Anhänger in Oberösterreich findet der von SPÖ-Landesparteivorsitzendem LH-Stv. Reinhold Entholzer und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger ins Spiel gebrachte Industriefonds, der sich an strategisch bedeutenden, börsennotierten Unternehmen beteiligen soll. So könne Stabilität gewährleistet und maßgeblich zu einer positiven Entwicklung im Lande beigetragen werden, sagten die beiden am 1. Mai.
„Die SPÖ-Gemeinden stehen voll hinter dieser Idee. Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister melden sich nun bei mir, weil sie den Vorschlag von Entholzer und Luger für sehr klug halten. Auch ich kann dem Aufbau eines Industriefonds viel abgewinnen“, sagt etwa Siernings Bürgermeister Manfred Kalchmair in seiner Funktion als Vorsitzender des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verbandes (GVV). Es gehe überhaupt nicht darum, in ein Unternehmen hineinzuregieren. Man wolle nur die Betriebe langfristig im Land verankern, sie als entscheidende Arbeitgeber und wichtige Steuerzahler absichern. „Auf diesem Weg wird dem  Management auch langfristig planbares wachstumsorientiertes Wirtschaften ermöglicht“, so Kalchmair.
LH-Stv. Entholzer bekräftigt nochmals, dass ein Industriefonds notwendig sei für die Absicherung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. Dabei gehe es nicht um die Einmischung in das Tagesgeschäft, sondern um ein Mitspracherecht bei langfristigen Entscheidungen und Standortfragen. „Wir haben schon vor zehn Jahren, also noch vor der Übernahme der VA Tech durch Siemens vor negativen Folgen gewarnt. Leider wurden unsere Initiativen damals verschleppt oder mit unsachlicher Polemik bedacht“, sagt Entholzer. Jetzt stellt sich heraus, dass die Kritik an der Privatisierungsstrategie richtig gewesen sei, weil mit Siemens als nicht in der Metallindustrie verankertes Unternehmen der falsche Partner für die VAI gewählt wurde. „Hinzu kommt, dass dem aus Deutschland bestellten Management teils schwere Fehler unterlaufen sind. Kein Wunder: die Manager waren immer nur für zwei bis drei Jahre bestellt“, bemängelt Entholzer. Diese hätten nur das Ziel verfolgt, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Profit nach Deutschland abliefern zu können, um sich für den nächsten Direktorsposten in anderen Ländern zu empfehlen. „Das ist Heuschreckenkapitalismus“, meint Entholzer. 2012/2013 wurden deshalb bei einem Auftragspaket mit einem Volumen von rund 350 Millionen Euro 70 Millionen Euro „Miese“ gebaut, weil für zu hohe Gewinnerwartungen in den Vorjahren das kompetente Personal abgebaut wurde und in den entscheidenden Jahren fehlte.
Es bringe jedoch nichts, die Vergangenheit aufzuwärmen. „Was wir brauchen, sind Visionen für die Zukunft. Die seit einiger Zeit laufende Debatte um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich muss endlich im Sinn der arbeitenden Bevölkerung gelöst werden.“ Wie ein Industriefonds agiere, müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Entholzer: „Jeder Betrieb ist anders und steht vor individuellen Herausforderungen.“

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