Die ÖVP verschärft die finanzielle Situation der Gemeinden zusätzlich
“OÖ. Gemeindehaushaltssicherungsgesetz“ bietet keinerlei nachhaltige Unterstüzung für die Gemeinden in Oberösterreich und wurde von der SPÖ OÖ im Landtag abgelehnt.
Schon jetzt bei den Nachtragsvoranschlägen wird klar: viele Gemeinden können trotz der bisherigen Finanzpakete für die Kommunen ihren Haushalt im heurigen Jahr nicht ausgleichen. “Die Gemeindepakete von Land und Bund reichen – wie von uns immer wieder kritisiert – bei weitem nicht aus, um die Einnahmen-Entfälle der Kommunen zu kompensieren”, hält SPÖ OÖ Kommunalsprecher LAbg. Michael Lindner fest. Viele Gemeinden können schon jetzt den Nachtragsvoranschlag nicht ausgleichen.
Kredite und Anleihen können keine seriöse Lösung sein
In der vergangenen Landtagssitzung brachte Landesrat Hiegelsberger deshalb das „OÖ. Gemeindehaushaltsausgleichssicherungsgesetz“ ein – zusammengefasst: Gemeinden können damit VRV-konform innere Anleihen, allgemeine Rücklagen und Kassenkredite (!) für den Haushaltsausgleich nutzen, um einen Gesetzeskonformen Nachtrag und bzw. Voranschlag vorlegen zu können.
“Aus unserer Sicht wird damit die reale finanzielle Situation der Gemeinden zugedeckt (eigentlich „vertuscht“…) und das Problem nach hinten verschoben”, zeigt sich Lindner besorgt und fügt hinzu: “Wenn es offensichtlich ist, dass die bisherigen Pakete nicht ausreichen, noch immer keine weitere finanzielle Unterstützung der OÖ. Gemeinden vorgelegt wurde, dann die OÖ. Kommunen zu noch weiteren Schulden aufzufordern – das war für uns Grund genug hier nicht mitzustimmen.”
Zweites Gemeindepaket dringend notwendig
“Wir brauchen rasch ein zweites Gemeindepaket mit zusätzlichen Mitteln aus dem Landesbudget, damit wir die Einnahmenausfälle auch wirklich ausgleichen können!”, fordert der SPÖ Kommunalsprecher in aller Kalrheit.Dieses Vorhaben ist mit der temporären Aussetzung der Landesumlage oder einer vergleichbaren Summe direkt aus dem Landesbudgetmöglich. So können die Ertragsanteile zu 100% ausgeglichen werden. Die Kommunen sind für 1/3 aller öffentlichen Investitionen verantwortlich und sichern damit und durch die laufenden Gemeindeleistungen regionale Arbeitsplätze. Deshalb müssen die Gemeindefinanzen nachhaltig gestützt werden!