Landeshauptmann Thomas Stelzer präsentiert sich als den großen Verteiler und Retter der Gemeinden. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch ein gänzlich anderes Bild.

Die von ihm verteilten Gelder stehen in keiner Relation zu den Summen, die den Gemeinden zur Sicherstellung ihrer Leistungen jährlich fehlen. Interssante Infos dazu sind unter https://www.kdz.eu/de/content/zentralörtliche-funktion-oö-städten-und-deren-abgeltung-im-transfersystem nachzulesen.

Unser Kommunalsprecher im OÖ. Landtag und stellvertretender Vorsitzender des GVV Oberösterreich Michael Lindner erklärt deutlich, warum es sich bei den Almosen des Landehauptmannes um eine Mogelpackung handelt: “Die Gemeinden und Städte haben durch die tiefgreifende Wirtschaftskrise enorme Einnahmenausfälle (Ertragsanteile an den Bundessteuern, Kommunalabgaben etc.). Als SPÖ-Klub drängen wir seit April darauf, dass unsere Kommunen finanziell ausreichend gestützt und die Einnahmenausfälle ausgeglichen werden. Das KDZ schätzt für OÖ ein Minus von 240 Millionen Euro – Landeshauptmann Stelzer bietet gerade mal 54 Millionen Euro, den Rest zahlen sich die Gemeinden in Wahrheit wieder selbst.”

Geplatzter Marketing-Lufballon
Aus diesem Grund hat er in der Landtagssxitzung vom Donnterstag, 24.09.2020 klargestellt: “Das groß angekündigte “344 Millionen Euro Gemeindepaket” ist ein aufgeblasener “Marketing-Luftballon” ist, der aber hart aufgeschlagen und jetzt zerplatzt, weil übrig bleiben die 54 Millionen Euro “frisches Geld” – das wird nicht reichen für heuer und nächstes Jahr. Wenn Gemeinden weniger investieren können, trifft das die regionale Wirtschaft hart! Deswegen haben wir gestern im Landtag auch nicht mitgestimmt!“