GVV OÖ Vorsitzender Bürgemeister Manfred Kalchmair sieht ein schweres Foul von Landeshauptmann und Finanzrefernt Thomas Stelzer.

Am 24. Juli 2020 präsentierte die Landesregierung ein Gemeindepaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Landeshauptmann Stelzer erklärte, dass 50 Millionen Euro an “frischem Geld” an die Kommunen ausgeschüttet werden sollten. Davon werden alle Gemeinden und die Statutarstädte profitieren, verkündete Landeshauptmann Stelzer. Außerdem wurde versichert, dass Geld aus dem österreichweiten kommunalen Investitionspaket zu 100% in die Gemeinden fließen soll.

Der sozialdemokratische Gemeindevertreter*innenverband begrüßte dieses Modell. Heute mussten wir feststellen, dass sich das Gemeinderessort des Landes diese 50 Millionen Euro beim Finanzreferenten Landeshauptmann Stelzer leihen muss. Die Rückzahlung erfolgt über Bedarfszuweisungsmittel. Das heißt: die Gemeinden zahlen sich diese Förderung mittelfristig selbst.

Landesbudget wird auf dem Rücken der Gemeinden saniert
Die größte Enttäuschung ist aber, dass das Land die Mittel des kommunalen Investitionspaketes bei Projektförderungen anrechnet. Nun zahlen sogar die Gemeinden drauf. Sie zahlen sich nicht nur die Förderungen selbst, der Landeshauptmann greift ihnen einmal mehr in die Tasche. Geld welches den Bürgerinnen und Bürgern zusteht, soll die Budgetlöcher des Finanzreferenten stopfen. “Es ist ungeheuerlich. Wenn eine Gemeinde für ein Projekt Geld aus dem kommunalem Investitionspaket beantragt, werden die Förderungen des Landes um die Hälfte reduziert”, enttarnt GVV OÖ Vorsitzender Bürgermeister Manfred Kalchmair dieses vermeintliche Hilfpaket.

Almosen & Trostpflaster anstatt kompetenter Hilfe
Dass kleineren und finanzschwachen Gemeinden ein nicht rückzahlbarer Direktzuschuss von insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden soll, um Bundesförderungen kofinanzieren zu können, lindert die Enttäuschung nicht. Das zeigt nur, dass auch der Bund eine Mogelpackung auf den Weg gebracht hat. Draufzahlen müssen in beiden Fällen die Städte und Gemeinden, obwhol sie das wirtschaftliche Herz des Landes bilden.

“Geld das die Bundesregierung für die Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung stellt, wandert über den Umweg der Förderungskürzung in die Kassen des Landeshauptmannes und nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern”, resümiert GVV OÖ Vorsitzender Bürgermeister Manfred Kalchmair erzürnt und fordert auch die Bürgermeister-Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auf, hier klar Stellung für die Gemeinden zu beziehen.