Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
lieber Thomas!

Ich darf dir die Forderungen der überwiegenden Mehrheit der SPÖ Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Oberösterreich übermitteln!

Gemeinsam mit 78 BürgermeisterInnen (eine Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer liegt bei)  wende ich mich an dich, um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen. Für uns BürgermeisterInnen ist klar: „Die finanzielle Schieflage zwischen Land Oberösterreich und den Gemeinden ist gerade in der jetzigen Krise ein Problem. Damit die Gemeinden wieder Luft zum Atmen haben, braucht es jetzt ein Aussetzen der Landesumlage für die Zeit der Krise.“

Für die SPÖ BürgermeisterInnen ist aber klar, dass die Gemeinden und die Landesregierung nach der Krise gemeinsam an einer Lösung arbeiten müssen, damit diese finanzielle Schieflage künftig nicht mehr entsteht.

Der am 7. April 2020 verkündete Ersatz von Kinderbetreuungskosten kann nur als erster Schritt in die richtige Richtung gesehen werden.

Die Forderungen lauten:

• Eine generelle Veränderung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden wir erwarten dazu sofortige Verhandlungen nach Bewältigung der Krise. Dies beinhaltet eine vollständige und ersatzlose Abschaffung der Landesumlage!
• Finanzielle Unterstützung bei der Gehaltsfortzahlung für alle Gemeindebediensteten, welche ihre Arbeit nicht im Homeoffice erledigen können (zB Reinigungskräfte, BauhofmitarbeiterInnen, …).
• Stärkeres Einbeziehen der Gemeinden in die Krisenbewältigung

Ich ersuche dich, in deiner Funktion als Landeshauptmann, um Unterstützung dieser, aus unserer Sicht, unabdingbaren Forderungen.

Freundliche Grüße,

Bgm. Manfred Kalchmair
Landesvorsitzender GVV OÖ
Vizepräsident des OÖ Gemeindebundes

Die UnterstützerInnen: