Landeshauptmann Stelzer muss Fehler im Handlungskonzept gegen Extremismus umgehend reparieren.

Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert.

“Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine Klarstellung in der Landesregierung, dass er die Zuordnung der Donnerstagsdemonstrationen als linksextrem widerruft“, fordert SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner. Schließlich ist das „Handlungskonzept gegen Extremismus“ mitsamt der Zuordnung der Donnerstags-Demos als linksextrem auch in der Landesregierung von VP/FP beschlossen worden. Landesrätin Birgit Gerstorfer hat dagegen gestimmt.

Omas gegen Rechts, KAPU oder Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung betroffen

Die Donnerstagsdemonstrationen sind friedliche, demokratische Kundgebungen, die von anerkannten Organisationen des gesellschaftlichen Lebens getragen werden. In Oberösterreich reicht die Bandbreite der Vereine von Kulturorganisationen über NGOs wie ATTAC bis hin zu mehreren Parteien und kirchlichen Organisationen. Die Gesamtliste ist auf der Website zu finden: www.in-linz-ist-donnerstag.at . Diese Organisationen eint, dass sie keineswegs extrem sind, sondern bloß aktiv ihre demokratische Stimme nutzen. „Das bloße Eintreten für demokratische Werte rechtfertigt keinesfalls die Zuordnung dieser Vereine als linksextrem. Dieser Fehler muss von Landeshauptmann Stelzer rasch korrigiert werden“, fordert Menschenrechtssprecher Lindner.

Fehlerhaftes „Handlungskonzept gegen Extremismus“ ist immer noch aufrecht

Solange kein Widerruf des fehlerhaften oberösterreichischen Handlungskonzepts gegen Extremismus erfolgt, bleibt es gültig. Damit dauert auch die falsche Zuordnung der Vereine als Linksextremisten an. „Diese Verunglimpfung von Vereinen und Institutionen durch ÖVP und FPÖ ist nicht länger zu dulden und muss von LH Stelzer umgehend in der Landesregierung widerrufen werden“, macht Lindner Druck.