„Die Verschiebung der neuen Vorsteuerabzugs-Regelung ist für aktuelle Gemeindeprojekte eine Erleichterung. Es löst aber nicht das Problem, dass damit jedes Gemeindeprojekt in Zukunft um 20% teurer wird. Der Spielraum der Gemeinden ist aufgrund der umfassenden finanziellen Anforderungen derzeit bereits viel zu eingeschränkt“ kommentiert Bgm. Manfred Kalchmair, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes OÖ, die Entscheidung der Bundesregierung.
Um die Gemeinden als Konjunkturmotor weiter zu beleben schlägt Kalchmair ein Investitionsprogramm vor: „Bund und Land erwarten sich bis zu 80 Millionen Euro Steuermehreinnahmen durch den Wegfall des Vorsteuerabzuges auf Kosten der Gemeinden. Ich fordere daher ein Investitionsprogramm für die Gemeinden. Die Mehreinnahmen sollen über den Finanzausgleich vor allem den Kommunen zu Gute kommen. Für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, ganztägigen Betreuungsformen und wichtigen Infrastruktureinrichtungen brauchen wir dieses Geld!“.
Die Wurzel der Finanzprobleme in den Gemeinden sieht Kalchmair in einer verkehrten Mittelaufteilung der Steuergelder: „Der Finanzausgleich bringt zuwenig Geld in die Gemeinden. Wir fordern, dass alle Aufgaben der Gemeinden auch finanziell abgegolten werden. Dafür braucht es eine rasche Reform des Finanzausgleiches, mit dem endlich Aufgabenorientiert verteilt wird. Dafür ist auch eine Besteuerung von MillionärInnen und Finanztransaktionen dringend notwendig“ so Kalchmair abschließend.