Die Erstanalyse des oberösterreichischen Doppelbudgets 2020/21 lassen die Alarmglocken bei SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner schrillen: Das von LH Stelzer vorgelegte Zahlenwerk belegt, dass dieser den Gemeinden noch tiefer als bisher in die Tasche greift. Im Jahr 2020 beabsichtigt Stelzer den Gemeinden um 445 Millionen Euro mehr wegzunehmen, als er in Form von Förderungen und Zuschüssen zurückgibt.

Im Jahr 2021 wird Stelzer dann den Rekordbetrag von 467 Millionen Euro von den Gemeinden zum Land umverteilen. „Stelzers Doppelbudget ist mit fremden Federn geschmückt, die er zuvor den Gemeinden weggenommen hat“, kritisiert Gemeindesprecher Lindner. Er kündigt bereits jetzt einen Abänderungsantrag zugunsten der Gemeinden an.

Stelzer macht die Regeln für die Transfers – Gemeinden müssen zahlen

Als Landesfinanzreferent ist LH Stelzer gewissermaßen der „Herr über das inneroberösterreichische Transferwesen“. Besonders große Posten, welche die Gemeinden an das Land abliefern müssen, sind die Krankenanstaltenbeiträge (2020: 380 Mio. Euro) und die Landesumlage (2020: 124 Mio. Euro). Inhaltlich entstammen diese Transfers meist einem historischen Konsens der Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden. Weil aber LH Stelzer die Mitfinanzierung von Gemeindeaufgaben wie Kinderbetreuung immer mehr verweigert, sind die Gemeinden die großen Draufzahler im Transfersystem Land-Gemeinden.

Das belegt auch der oberösterreichische Landesrechnungshof Jahr für Jahr in seiner Analyse der Rechnungsabschlüsse des Landes. „Die Bürgermeister kritisieren zu recht, dass das Land über die Regeln bestimmt und ihnen selbst nur die Rolle des Zahlers übrig bleibt. Dieses Aushungern der Gemeinden schadet natürlich den Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern in ganz Oberösterreich“, so Lindner.