Land OÖ holt sich € 322 Mio zu viel von Gemeinden: SPÖ fordert Landes-Transfergipfel im Herbst 2018

Positiv wertet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die angekündigte Gesprächsbereitschaft von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum Transfer-Unwesen im Land Oberösterreich. „Der Landesrechnungshof hat im Rechnungsabschluss 2017 aufgezeigt, dass Landesfinanzreferent Stelzer von den Städten und Gemeinden um € 322 Mio zu viel kassiert. Mit dieser finanziellen Ausbeutung der Kommunen muss Schluss sein. Deshalb tritt die SPÖ für einen Transfergipfel im Herbst 2018 ein. Das Ziel dieses Gipfels muss eine ausgeglichene Transferbilanz – und damit ein Ende der finanziellen Ausbeutung von Städten und Gemeinden – sein“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Transfergipfel vor Budgetbeschluss 2019
Die schiefe Ebene der Transfers Land-Gemeinden kippt immer stärker zu Lasten der Kommunen. Lag der Transfersaldo der Städte und Gemeinden im Jahr 2016 noch bei € 240,7 Mio, so ist dieser laut Landesrechnungshof im Jahr 2017 um € 81,5 Mio auf € 322,2 Mio angestiegen! „Gleichzeitig zieht sich das Land immer mehr bei den Förderungen zurück. Kürzungen bei der Kinderbetreuung, auslaufende 15a-Vereinbarungen – da verstehe ich den berechtigten Ärger der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister“, betont Makor. Wenn Stelzer seine Gesprächsbereitschaft zur Transferentlastung ernst meint, dann muss der Transfergipfel noch im Herbst 2018 – vor dem Beschluss des 2019er-Budgets – erfolgen.

Entflechtung und Stopp der Ausbeutung
Aus Sicht der SPÖ ist Geldverschieberei durch Transfers nur in berechtigten Fällen zulässig. „Im Regelfall sollte eine Leistung in einer Hand sein. Genau in diese Richtung gibt es von Gemeindeseite auch zahlreiche konstruktive Vorschläge – Stichwort Kinderbetreuung zu den Gemeinden und Spitäler zum Land. Soweit diese Entflechtung aber kurzfristig nicht gelingt, muss jedenfalls die finanzielle Ausbeutung enden. Wenn die oberösterreichischen Gemeinden jedes Jahr hunderte Millionen Euro mehr an das Land zahlen müssen, als sie zurückbekommen, dann hilft das nur der Budget-Schönfärberei von LH Stelzer“, so Makor.