Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

mit der Argumentation, dass im budgetären Bereich eingespart werden muss, um die vorhandene Schuldenlast des Landes Oberösterreich langfristig zu vermindern, sind unsoziale und teilweise nicht nachvollziehbare Kürzungen in Aussicht. Durch die gravierenden Einsparungen im Kinderbetreuungsbereich und der fehlenden Unterstützung in der Frage der Finanzierung des abgeschafften Pflegeregresses werden die oberösterreichischen Gemeinden und ihre VertreterInnen schrittweise starr und bewegungsunfähig.

Es schmerzt uns, dass das Land Oberösterreich vom Prinzip des kostenfreien Zuganges zu Kinderbetreuungseinrichtungen abgeht. Neben einem unsozialen Elternbeitrag werden dabei auch die Gemeinden zur Kasse gebeten.

• Die allgemeine Gruppenförderung wird generell um rund 2.000 Euro gekürzt, egal ob es eine Nachmittagsbetreuung gibt oder nicht. Damit verlieren auch jene, meist kleinen, Gemeinden einen   Teil der Gruppenförderung, die bis dato nur 30 Stunden geöffnet haben.

• Zusätzlich wird, die im Gesetz vorgesehene, Valorisierung der Gruppenförderung für 2018 nicht durchgeführt.

• Als letzter Mosaikstein der Streichungen wird die Förderung einbehalten, welche die Gemeinden bisher für die Öffnungszeiten über 30 Stunden erhalten haben. Stattdessen müssen die Gemeinden Beiträge für Nachmittagsbetreuung einheben. Sollten dadurch die benötigten Gruppengrößen nicht mehr zustande kommen, sind die Gemeinden gezwungen die Nachmittagsbetreuung zu schließen. Damit wird einerseits die Betreuungsqualität für unsere Kinder spürbar sinken und darüber hinaus müssen etliche PädagogInnen um ihre Arbeitsplätze zittern.

Wir fordern Sie, Herr Landeshauptmann, dazu auf, bei einer Evaluierung der Regelung im Sommer dafür zu sorgen, dass der aus der Verringerung der Gruppenförderung entstehende Verlust durch das Land Oberösterreich ausgeglichen wird.

In der Angelegenheit rund um die Finanzierung des abgeschafften Pflegeregresses vermissen wir Ihrerseits jegliche Unterstützung für die oberösterreichischen Gemeinden. Die entstehenden Mehrkosten durch die Abschaffung des Pflegregresses drohen auf den Rücken der Gemeinden zu landen, was zur Folge hat, dass viele Gemeinden ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen werden können und somit die Hilfe des Härteausgleichsfonds in Anspruch nehmen werden müssen.

Wir fordern von Ihnen, dass Sie als Landeshauptmann sich hier schützend vor alle oberösterreichischen Gemeinden stellen und der Bundesregierung deutlich zu verstehen geben, dass diese Mehrkosten durch den Bund abgedeckt werden müssen. Ansonsten nehmen sie in Kauf, dass die Gemeinden komplett ihre Handlungsfähigkeit verlieren.

Dem nicht genug versuchen Sie so genannte „Null-Lohnrunden“ für BürgermeisterInnen als großen politischen Wurf zu verkaufen. Dies ist mehr als nur blamabel, da dadurch in keiner Weise das Landesbudget entlastet wird. Die BürgermeisterInnen in den Kommunen sind tagtäglich im Dienst und sorgen mit ihrer Tätigkeit dafür, dass die Menschen vor Ort in Würde, Sicherheit und Zuversicht leben können. In etlichen Bereichen haften die BürgermeisterInnen persönlich für die Agenden der Gemeinden und nehmen somit für das Allgemeinwohl ein – mehr als überdurchschnittliches – Risiko auf sich.

Wir fordern Sie daher auf, den BürgermeisterInnen-Bezug an die Lohnentwicklung der Gemeindebediensteten zu koppeln.

In den letzten Wochen mussten zahlreiche Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können, zur Kenntnis nehmen, dass seitens der Direktion Inneres und Kommunales im Rahmen der Erstellung der Gemeindehaushalte Vorgaben gemacht wurden, die weit in den politischen Gestaltungsbereich von Gemeinden hineingehen. Gemeinden muss die politische Gestaltung innerhalb eines Budgetrahmens obliegen. Die zurzeit im Auftrag der Direktion Inneres und Kommunales durchgeführten Gemeindeprüfungen müssen, wie versprochen, im Sommer einer Evaluierung unterzogen werden. Ein genaues Augenmerk soll hierbei darauf gelegt werden, dass die PrüferInnen der Bezirkshauptmannschaften hier nicht über die Rolle ihrer Beratungstätigkeit hinausgehen und zu einer vermeintlichen Weisungstätigkeit übergehen.

Ich ersuche Sie daher im Namen von 2.229 sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen und von 92 BürgermeisterInnnen im Sinne von christlich-sozialen Grundwerten zu handeln und die Zukunft unserer Gemeinden und den darin lebenden Menschen nicht für schwarze Zahlen auf einem Stück Papier aufs Spiel zu setzen.

I.A. Bgm. Manfred Kalchmair
GVV OÖ Vorsitzender