Die heute veröffentlichte Prüfung des oberösterreichischen Rechnungsabschlusses 2016 durch den Landesrechnungshof belegt einmal mehr die Notwendigkeit eines eigenen Budgetdienstes des Landtags.

„Das geplante Defizit wurde um 36,5% überschritten, aber nicht wegen Unvorhergesehenem – sondern weil laut Landesrechnungshof die Budgetierung unzureichend war. Es zeigt sich einmal mehr, dass die einseitige Information durch das Duo Landeshauptmann-Finanzabteilung für den Landtag unzureichend ist“, erneuert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Forderung nach einem unabhängigen Budgetdienst des Landtags, wie er auch im Parlamant eingerichtet ist. Zudem belegt der Landesrechnungshof die negative Transferbilanz zu Lasten der Gemeinden. Das Land kassiert um 300 Mio Euro zu viel.

Mehr Offenheit & Transparenz
Mehr als 3 Milliarden Euro an Finanzverpflichtungen, weitere 3,8 Milliarden Euro an nicht fälligen Verwaltungsschulden plus 7,8 Milliarden Euro an Haftungen verzeichnet das Land Oberösterreich im Rechnungsabschluss 2016. „Es ist wertvoll, dass der Landesrechnungshof diese Fakten offen und transparent aufzeigt. Denn weder von Seiten des alten Finanzreferenten Pühringer noch von seinem Nachfolger Stelzer werden diese Beträge genannt. Da war regelmäßig von deutlich niedrigeren Summen die Rede. Um das notwendige Vertrauen wiederherzustellen und die sachliche Zusammenarbeit zu verbessern, wird an der Einrichtung eines unabhängigen Budgetdienstes kein Weg vorbeiführen“, ist Makor sicher.

Negativer Saldo für die Gemeinden in Höhe von 322,4 Mio Euro
Die finanzielle Schieflage zu Lasten der Gemeinden berechnet der Landesrechnungshof wie folgt: Zum vom Land selbst veröffentlichten negativen Gemeinde-Transfersaldo von 48 Mio Euro müssen noch die Bedarfszuweisungsmittel (192,7 Mio Euro) sowie der für die Gemeinden bestimmte Pflegefonds (58,6 Mio Euro) und die § 21 FAG-Zuschüsse (23,1 Mio Euro) addiert werden. So ergibt sich ein negativer Saldo für die Gemeinden von 322,4 Mio Euro. Insgesamt sind die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden mittlerweile derart komplex, dass sie auch aufgrund der Verwaltungseffizienz dringend entflochten werden müssen, fordert Makor.