Jetzt beflügeln statt belasten: Landesfinanzausgleich – neu und fair

„Wer finanziell ausgehungerte Gemeinden und Städte sät, wird am Ende weniger Angebote bei Kindergarten, Feuerwehren oder Tagesbetreuung für Ältere ernten“, mit dieser Warnung fordert SPÖ OÖ-Vorsitzender und Gemeindereferent Michael Lindner einen neuen Landesfinanzausgleich zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden. „Das Ziel ist eine Reduzierung des negativen Transfersaldos, um Stadt- und Gemeindekassen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Es braucht jetzt einen Transfergipfel mit Städten, Gemeinden und dem Land Oberösterreich, um die Transferverflechtungen transparenter und im Sinne der Kommunen fairer zu gestalten.“, fordert Lindner.

Die Transferbeziehungen zwischen dem Land Oberösterreich mit den Städten und Gemeinden sind vielfältig, komplex und bestimmen die finanzielle Situation der Kommunen maßgeblich mit. Sie umfassen insbesondere die für alle Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher so relevanten Bereiche Krankenanstalten, Soziales, Kinderbetreuung, Schulen, Nah- und Regionalverkehr, sowie die Landesumlage und die Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel.

Die GVV OÖ-Studie zeigt die hohe Belastung der Städte- und Gemeinde-Budgets durch das Land

Vor dem Hintergrund der bundesweiten Verhandlungen zum Finanzausgleich hat der Gemeindervertreter:innenverband Oberösterreich (GVV OÖ) das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) mit einer Studie zu den Transfers in Oberösterreich zwischen dem Land Oberösterreich und den Städten und Gemeinden beauftragt, um ein gesamthaftes Bild über die komplexen Finanzbeziehungen und deren Auswirkungen zu erhalten. Die Studie zeigt deutlich, dass die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land Oberösterreich in den letzten Jahren stark gestiegen sind, während die Transfereinzahlungen geringfügig zugenommen haben. Dadurch haben die Gemeinden einen negativen Transfersaldo, der sich weiter erhöht hat.

Wichtige Dienstleistungen der Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger geraten in Gefahr

Besonders belastend sind die hohen Umlagen im Bereich Gesundheit und Sozialhilfe. Diese finanzielle Belastung der Gemeinden führt zu einem immer enger werdenden Spielraum für kommunale Vorhaben und beeinträchtigt die Qualität von Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Seniorenbetreuung. Die Gemeinden benötigen auch vom Land Oberösterreich mehr finanzielle Unterstützung, um ihren Aufgaben gerecht zu werden und wichtige Investitionen im Sinne der stattfindenden Veränderungen (Erneuerbare Energien, Kinderbetreuung, Senior:innen, nachhaltiger und fairer Standort, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt, etc.) tätigen zu können.

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Am Foto von links: Studienautor KDZ-Geschäftsführer Mag. Peter Biwald, GVV OÖ-Vorsitzende BR Bgm. Mag.a Bettina Lancaster und SPÖ OÖ-Vorsitzender und Gemeindereferent Mag. Michael Lindner.

Fotohinweis: MecGreenie