Sozialdemokratische GemeindevertreterInnen richten sich mit Offenem Brief an Regierungsparteien
BürgermeisterInnen aus ganz Österreich fordern Regierung und Regierungsparteien auf gemeinsam den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umzusetzen. Auch die SPÖ-Bürgermeisterin und Vorsitzende des GVV Oberösterreich Bettina Lancaster ist Unterzeichnerin des Briefes.
Seit Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung, mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese jedoch aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse verhindern.
Offener Brief an Bundesregierung
Die sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen Österreichs fordern nun in einem Offenen Brief alle grünen und schwarzen Regierungsmitglieder, sowie ParlamentarierInnen dazu auf Schritte zu setzen, um einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu gewährleisten.
Auch die Vorsitzende des GemeindevertreterInnenverbandes OÖ Bürgermeisterin Bettin Lancaster ist eine Unterzeichnerin dieses Briefes. Sie führt aus: „Für uns als KommunalpolitikerInnen ist klar: Wir bekennen uns zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. ÖVP und Grüne müssen aber auf Bundesebene endlich von der Diskussion in die Umsetzung kommen! Jede Investition in diesem Bereich wirkt doppelt und ist essenziell für unsere Zukunft. Wir fordern die Regierungsparteien daher auf unseren Fünf-Stufen-Plan umzusetzen, um unseren Kindern den Stellenwert zu geben, den sie verdienen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und um der Bildung und der Bildungseinrichtung Kinderbetreuung den Stellenwert zukommen zu lassen, den sie verdienen. Daher unterstützen wir den Vorstoß des GVV-Österreich mit Bundesvorsitzendem und Kommunalsprecher im Nationalrat, Andreas Kollross.“
Fünf-Stufen-Plan für Kinderbetreuung
Der Fünf-Stufen-Plan der GemeindevertreterInnen enthält:
- die Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze
- den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen
- eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik
- die Forcierung von Gemeindekooperationen
- eine jährliche Summe von 1,7 Milliarden Euro zur Finanzierung des kontinuierlichen und flächendeckenden Ausbaus und Erhalts des Angebotes.