SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner: „Blümel greift zu denselben Tricks wie Stelzer.“Wer Geld braucht, soll sich bei sich selbst verschulden! „Was für manchen privaten Schuldner sonderbar klingen mag, ist politisch bei Gemeinden mittlerweile fast Standard“, zeigt SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner die Wirkung des neuen Gemeindepaket des Bundes auf.

Das 1,5-Milliarden-Euro-Paket besteht nämlich zu zwei Dritteln aus Gemeindegeldern der kommenden Jahre. „Diese Vorgriffe fehlen natürlich in den kommenden Jahren, weshalb das von Landesrat Hiegelsberger verwendete Bild des ‚Investitionsmotor Gemeinde‘ hinkt. Ja, die Gemeinden sind noch der größte öffentliche Investor. Aber mit Blümels Finanzpolitik steuert der Investitionsmotor auf eine düstere Zukunft zu, weil er mit Treibstoff angetrieben werden soll, der durch Vorgriffe bereits verbraucht wurde“, warnt Lindner.

Bund hat de facto Steuerhoheit und muss auch Gemeinden retten
Kaum eine Gemeinde kann aus eigener Kraft ihre finanzielle Existenz sichern. Am Ende des Tages sind 99% vom Steuertopf des Bundes abhängig. Das macht bis zu einem gewissen Grad auch Sinn, weil dadurch eine Steuer- und Gebührenkonkurrenz zwischen den Gemeinden vermieden wird. Umgekehrt ist damit auch klar, dass der Finanzminister den Gemeinden die nötigen Gelder zur Bewältigung der Krise geben muss. „Der bloße Vorgriff auf die Gemeindegelder der künftigen Jahre reicht hier ebenso wenig wie Stelzers Erlaubnis, dass sich Gemeinden bei sich selbst verschulden dürfen“, zeigt Lindner auf.