Nulldefizit und Gemeindeentlastung sind in Oberösterreich miteinander vereinbar“, beurteilt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner vorgelegte finanzielle Mehrjahresplanung des Landes Oberösterreich.

Denn Stelzer plant bis zum Jahr 2023 jeweils Budgetüberschüsse trotz 500 Mio. Euro geplanter Schuldenrückzahlungen. Die geplante Schuldenrückzahlung entspricht etwa dem Volumen der Landesumlage (2019: € 117,6 Mio.) in den Jahren 2020-2023. „Es geht sich also aus, die Landesumlage abzuschaffen. Dadurch würden die Gemeinden spürbar entlastet und das Land hätte immer noch Überschüsse“, argumentiert Makor.

Gemeinden zahlen 2019 um 373 Mio. Euro zu viel ans Land OÖ

Laut dem Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Budgetjahr 2019 beträgt der Transfersaldo für Gemeinden und Gemeindeverbände 373 Mio. Euro zu Lasten der Kommunen. Wenn man also sämtliche Transfers zwischen Land und Gemeinden gegenrechnet, bleibt für die Gemeinden und ihre Verbände ein Minus von 373 Millionen Euro über. Angesichts dieser massiven Überforderung durch das Land Oberösterreich, steigt der Druck bei den Gemeinden ständig. Das belegt die Vielzahl der Gemeinde-Resolutionen an das Land in Geldangelegenheiten – zuletzt etwa in Sachen Schulausstattung. „Die schiefe Ebene bei den Transfers kippt immer mehr zu Lasten der Gemeinden. Deshalb ist es auch kurzsichtig von LH Stelzer, wenn er bei seiner Mehrjahresplanung die Bedürfnisse der Gemeinden außer Acht lässt“, so Makor. Es mache keinen Sinn, wenn der Landesfinanzreferent über einen Schuldenabbau jubelt, der in Wirklichkeit von den Gemeinden bezahlt wird. Darunter würden regionale Infrastruktur, Vereine und die Lebensqualität vor Ort leiden.

Klubvorsitzender Makor erneuert daher seine Forderung nach einem Transfergipfel zwischen Land und Kommunen: „Die heute vorgelegte Mehrjahresplanung ist ein wichtiger Beitrag für den notwendigen Transfergipfel, weil sie belegt, dass das Land auch bei Abschaffung der Landesumlage noch Budgetüberschüsse macht. Ich appelliere daher an Landeshauptmann Stelzer seiner Zusage endlich Taten folgen zu lassen und Städte und Gemeinden zu einem Transfergipfel einzuladen“.K