Das Land Oberösterreich und die oberösterreichischen Gemeinden sind miteinander für die Erfüllung zahlreicher öffentlicher Aufgaben verantwortlich. An vorderster Front stehen dabei die Gemeinden.

Die Gemeindepolitik macht sich ganz unmittelbar im Leben der Bürgerinnen und Bürger bemerkbar: Finde ich gute Arbeit und leistbaren Wohnraum vor Ort? Gibt es ein qualitatives Angebot an Krabbelstuben und Kinderbetreuungsplätzen, damit sich Familie und Beruf vereinbaren lassen? Welche Bildungsangebote stehen zur Verfügung? Wie sieht das soziale und gesundheitliche Dienstleistungsangebot aus?

All diese Fragen stellen sich die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher und sind damit auch in der Kommunalpolitik von wesentlicher Bedeutung. Das gilt für die Unternehmen, denn gerade in Zeiten eines demographisch bedingt härter werdenden Wettkampfes um die besten Fachkräfte kann es sich niemand leisten, bei der Standortentscheidung die kommunalen Rahmenbedingungen außer Acht zu lassen.

A wie Arbeit, passend zur aktuellen Kampagne der SPÖ Oberösterreich. Und A wie Plan A für Oberösterreich, den Landesparteichefin Birgit Gerstorfer kürzlich vorgestellt hat. Oberösterreichs SP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister haben sich heute Nachmittag in Linz getroffen, um über „würdige Arbeit“ (Thema der Kampagne, die noch bis Mitte Juli läuft) in den Gemeinden zu diskutieren.

Moderne Gemeindepolitik ist das beste Mittel gegen Abwanderung
Laut Aussagen des österreichischen Gemeindebundes wird der Trend der Abwanderung von ländlichen Regionen in die Städte und Zentralräume anhalten, wenn nicht rasch gegengesteuert wird. „Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen uns ganz eindringlich, wie rasch das Land verödet, wenn junge Familien in der Region zu wenig Perspektiven sehen“, warnt SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer.

„Gerade in der Diskussion um den Erhalt lebenswerter Regionen spielt die Frauenpolitik eine wesentliche Rolle. Ländliche Regionen müssen für Frauen attraktiv sein, das heißt aber auch, dass sich die Politik den Anforderungen eines modernen Frauenbildes stellen muss. Dazu gehört der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuung ebenso, wie flexible und lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle und eine gute kommunale Infrastruktur. Von der Kinderbetreuung bis zum Breitbandausbau gibt es auch in Oberösterreich enormen Aufholbedarf“, so Gerstorfer.

„Gerade die sozialdemokratisch geführten Gemeinden haben sehr frühzeitig mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote begonnen und ernten nun vielfach die Früchte dieser Anstrengungen, indem sie starken Zuzug und eine hohe wirtschaftliche Dynamik verzeichnen. Die SPÖ-Kampagne für würdige Arbeit greift viele dieser kommunalpolitisch bedeutsamen Themen auf. So gehen wir mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung völlig neue Wege. Auch unser Vorschlag nach einer Aufgaben- und Verwaltungsreform mit dezentralen Verwaltungseinheiten ist als Beitrag zum Erhalt der kommunalen Wertschöpfung und Attraktivität der Regionen zu sehen“, sagt Gerstorfer.

Erfolgreiche Linz-Bilanz bei Rahmenbedingungen für würdige Arbeit
Drei Schwerpunkte sieht der Linzer Bürgermeister Klaus Luger bei den Maßnahmen, die die öffentliche Hand zu würdiger Arbeit beitragen kann. „Soziale Netze, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, eine moderne, effiziente Verwaltung, die den arbeitenden Menschen entgegenkommt, sowie ein innovationsfreundliches Klima, das Arbeitsplätze der Zukunft ermöglicht und somit den Menschen Perspektiven gibt“, fasst Luger die Aktivitäten der Stadt Linz zusammen.

Soziale Netze für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Stadt Linz ist mit den SP-geführten Gemeinden Vorreiter bei der Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. „Wir können schon lange jedem Linzer Kind einen Kindergartenplatz garantieren. Den Kindern eröffnen wir damit bessere Bildungschancen, den Eltern echte Wahlfreiheit, was ihr Berufsleben angeht. Wer arbeiten gehen will, soll seine Kinder in guten Händen wissen, gegebenenfalls über den ganzen Tag bzw. zu Randzeiten. Auch das ist ein Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen“, weiß der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Aber nicht nur Betreuungspflichten für Kinder, auch die Pflege älterer Angehöriger soll mit einem Arbeitsleben vereinbar sein. „Das Netz an Seniorenzentren wird zur Gänze, die mobilen Dienste zur Hälfte von den Gemeinden finanziert. In Linz sind wir stolz, dass wir vergleichsweise die kürzesten Wartezeiten auf einen Platz in einem Seniorenzentrum haben. Es sind auch hier vor allem die SozialdemokratInnen im Land und in den Gemeinden, die den Ausbau der Angebote und die solidarische Finanzierung vorangetrieben haben“, ist Luger überzeugt.

Effiziente und moderne Verwaltung
Linz realisiert derzeit eine Magistratsreform. Ziel ist es, so viel unterstützende Verwaltung wie notwendig bei so wenig Bürokratie wie möglich anzubieten. „Darum haben wir beispielsweise eine Verwaltungsebene abgeschafft und damit mehr Verantwortung zu jenen MitarbeiterInnen gebracht, die oft direkt mit den KundInnen des Magistrats zu tun haben“, spricht Bürgermeister  Luger eine wesentliche Reformmaßnahme an. Wirklich helfen würde den arbeitenden Menschen wie den Unternehmen aber, wenn die von der SPÖ geforderte Aufgabenreform durchgeführt würde. „Deregulierung im Sinne von Entbürokratisierung wäre ein besonders wichtiger Schritt. Und eine noch stärkere Digitalisierung – dann können die Menschen ihre Behördengänge quasi von Zuhause erledigen und sie haben weniger Stress mit Urlaubsstunden, die sie sonst dafür aufwenden müssten“, meint Luger.

Innovationsfreundliches Klima
Gemeinden können viel zu einem innovationsfreundlichen Klima beitragen. „Uns ist etwa mit dem Erwerb der Tabakfabrik Linz gelungen, einen interessanten Hotspot für innovative Unternehmen zu schaffen. Mit der Initiative StartUp300 siedelt sich dort ein Netzwerk für JungunternehmerInnen an. Denn wenn wir von würdiger Arbeit reden, dürfen wir auch die vielen EinzelkämpferInnen in Ein-Personen-Unternehmen sowie Klein- und Mittelunternehmen nicht vergessen“, betont Luger.

Eine gute Infrastruktur für die in einer Kommune arbeitenden Menschen zu schaffen, ist eine der Hauptaufgaben der Kommunalpolitik. „Dazu zählt aber auch die vom Land oft angekündigte Breitbandoffensive, die hoffentlich den Zentralraum als Jobmotor Oberösterreichs nicht vergisst“, meint Luger. Dies würde vor allem auch die Industrie benötigen, zusammen mit einer zukunftsorientierten Energiepolitik. „Und die Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und somit ein weiterer Garant für gute Arbeitsplätze“, schließt Bürgermeister Klaus Luger.

175 Millionen Euro des Bundes müssen direkt an die Gemeinden ausbezahlt werden!Dass das Parlament trotz der –  von Sebastian Kurz vom Zaun gebrochenen – Neuwahlen die Investitionsprämie für die österreichischen Gemeinden beschlossen hat, wertet Manfred Kalchmair, Oberösterreichs Vorsitzender des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) und Bürgermeister von Sierning, als Erfolg von Bundesminister Alois Stöger. „Der Sozialminister setzt sich seit Monaten dafür ein, Geld direkt an die Gemeinden fließen zu lassen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die zusätzlichen Finanzmittel werden Investitionen von rund 700 Millionen Euro in den Gemeinden auslösen und damit einen kräftigen Schub am Arbeitsmarkt bewirken“, sagt Kalchmair.

Die Gemeinden können mit diesem Geld vor allem im Infrastrukturbereich Projekte angehen, die schon lange in der Schublade liegen. „In Bereichen der Verkehrssicherheit, der Schaffung von  Freizeiteinrichtungen oder der Verbesserung der Qualität der Wasserversorgung sehe ich gute Möglichkeiten, Vorhaben voranzubringen“, so Kalchmair.  An Gemeinden werden aber auch im Bereich der Kinderbetreuung immer wieder neue Anforderungen gestellt. Auch hier sind die zusätzlichen Finanzmittel willkommen. Voll unterstützt wird vom GVV die Forderung der Gemeindereferentin Landesrätin Birgit Gerstorfer, dass der Zuschuss des Bundes auf keinem Fall zu einer Kürzung von Landesmitteln führen darf. Kalchmair: „Die 175 Millionen an Bundesmittel müssen zu 100 Prozent an die Gemeinde gehen.  Sie dürfen nicht wieder über den Umweg der Anrechnung bei Landeszuschüssen das Budget des Landes stützen.“

Für die oberösterreichischen Gemeinden bringt jeder zusätzliche Euro die Möglichkeit, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu verbessern.  Außerdem wird der regionale Arbeitsmarkt unterstützt. „Gemeinsam mit der Gemeindefinanzierung Neu werden die Finanzen der Gemeinden endlich einmal entlastet“, freut sich Bürgermeister Manfred Kalchmair gemeinsam mit allen anwesenden Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Partei.

Steinbach am Ziehberg: Intelligente Investitionen, die den Lebensraum Kleingemeinde stärken und helfen, Arbeitsplätze zu sichern
„Wir haben in den vergangenen Jahren viel in die Infrastruktur der Gemeinde investiert – mit großer Unterstützung der zuständigen SPÖ-GemeindereferentInnen Josef Ackerl, Reinhold Entholzer und jetzt Birgit Gerstorfer“, sagt Bettina Lancaster, Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg.

So ist etwa in Kooperation mit einer Wassergenossenschaft eine Abwasserentsorgungsanlage für beinahe den gesamten Siedlungsraum entstanden, da war Steinbach am Ziehberg eine der letzten Gemeinden in Oberösterreich. „Außerdem haben wir die Volksschule sowie Teile der Trinkwasserversorgung und des Gemeindestraßennetzes saniert, einen Radweg ausgebaut und Hochwasserschutzbauten errichtet. Mit diesen Investitionen haben wir als Gemeinde direkt unseren Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung bei oberösterreichischen Unternehmen geleistet, die überwiegend zum Zug kamen“, so Lancaster.

Zusätzlich vergab Steinhaus am Ziehberg eine Vielzahl an Wartungsverträgen, die auch längerfristig Arbeit sichern. Lancaster: „Bei Investitionen in Klein-Kommunen gewinnen alle. Unsere Bürgerinnen und Bürger sehen, dass dem Lebensraum Wertschätzung entgegengebracht wird und Entwicklungschancen eröffnet werden. Eine gesicherte Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung macht zum Beispiel das Bauen in der Gemeinde einfacher – wir beobachten bereits einen Anstieg an privaten Bauherren/-frauen. Wichtig ist: Beschäftigung wird abgesichert und es werden Steuern bezahlt.“

Was dringend gebraucht wird, sind Kinderbetreuungsmodelle, die auch für strukturschwache Kleingemeinden leistbar sind. „Gerne würden wir hier qualifizierte Beschäftigung anbieten. Die Bestimmungen für eine Finanzierung verunmöglichen aber ein Angebot. Um nicht in den Stillstandmodus zu verfallen, möchten wir auch künftig Investitionen in unsere Gemeinde vorantreiben. Ich denke da nur an neue Wohnformen für ältere Mitbürger und ein Kommunalzentrum mit viel Platz für unsere SteinbacherInnen“, sagt Lancaster.

Das ist Steinbach am Ziehberg

• erstreckt sich auf ungefähr 35 km².
• ist Heimat von rund 840 Menschen, die in 280 Haushalten leben.
• hat einen hohen Anteil an AuspendlerInnen, es gibt fast keine Betriebe im Gemeindegebiet (der größter Betrieb ist ein Sägewerk, gefolgt von einer Haidlmair-Kinderwohngruppe)
• wird mit einem 50 km langen Güterwegenetz erschlossen, die Gemeindestraßen sind 3 km lang.
• hat ein gut ausgebautes Wanderwegenetz, ein Radwegenetz befindet sich im Ausbau.
• betreut eine Wasserversorgungsanlage mit 4 Hochbehältern.
• betreibt gemeinsam mit der Pfarre einen Kindergarten und eine Bibliothek.
• ist für die Einsatzfähigkeit einer Freiwilligen Feuerwehr zuständig.
• verfügt über eine zweiklassige Volksschule.
• beschäftigt: 2,3 Vollzeitäquivalente (VA) in der Verwaltung, 0,5 VA im Außendienst (Bauhof), 1,2 VA in der Reinigung.
• Der Winterdienst ist an die örtlichen Bauern und Bäuerinnen ausgelagert.