Heute, am 3. November 2016, treffen in Linz die SPÖ-Klubobleute aller Bundesländer mit dem SPÖ-Klubobmann im Parlament Mag. Andreas Schieder zur Beratung aktueller politischer Fragen zusammen. Auch Landesrätin Birgit Gerstorfer nimmt an der Konferenz teil, weil mit der Mindestsicherung und dem Inklusionsfonds große sozialpolitische Themenbereiche diskutiert werden.

 Bei der Mindestsicherung tritt die SPÖ für einen sozial gerechten Kurs ein, der niemanden überfordert. „Es wäre bedauerlich, wenn eine gemeinsame österreichweite Lösung am oberösterreichischen Alleingang scheitert. Ein Fleckerlteppich bei der Mindestsicherung kann auch nicht das Ziel Oberösterreichs sein“, betont SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Auch Sozialminister Stöger hat bereits großen Einsatz für eine konsensuale Lösung gezeigt.

Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich dringend erforderlich
Zusätzlich zu den inhaltlichen Sozialthemen werden bei der Klubobleutekonferenz aktuelle Fragen zum Finanzausgleich beraten. „Auch wenn der Finanzausgleich von den Spitzen der Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt wird, so haben die Ergebnisse doch große Auswirkungen auf die Gesetzgebung“, stellt SPÖ-Klubobmann im Parlament Mag. Andreas Schieder klar.

Deshalb sei eine stärkere Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich dringend erforderlich. Obendrein könnten durch die Entflechtung von Kompetenzen und Finanzströmen die Steuermittel effizienter eingesetzt werden. Dadurch würden Investitionsspielräume geschaffen und vor allem die Gemeinden gestärkt.