SPÖ-Europasprecherin Peutlberger-Naderer: „Vizekanzler Mitterlehner ist gefordert!“

Schon im Oktober dieses Jahres werden die zuständigen Wirtschaftsminister über die vorläufige Anwendung von CETA im EU-Ministerrat abstimmen. Im Falle einer qualifizierten Mehrheit würde das Abkommen vorläufig in Kraft treten. „Deshalb muss Vizekanzler Mitterlehner klar gegen die vorläufige Anwendung des neoliberalen Freihandelsabkommens CETA stimmen. Außerdem soll er Allianzen mit europäischen Ministerkollegen gegen das Abkommen schmieden, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern“, fordert SPÖ-Europasprecherin Gisela Peutlberger-Naderer. Auch die österreichische Landeshauptleutekonferenz hat sich unmissverständlich gegen die vorläufige Anwendung von CETA und TTIP ausgesprochen.

Positiv wertet Peutlberger-Naderer, dass sich nunmehr die gesamte Bundesregierung gegen TTIP ausspricht und das Abkommen gemeinsam zurück an den Start schicken will. Es besteht jedoch die Gefahr, dass ÖVP-Vorsitzender Mitterlehner durch Querschüsse der Industriellenvereinigung unter Druck gerät und einknicken könnte. Die SPÖ-Europasprecherin stellt daher klar: „Auch die breite Mehrheit in der ÖVP kann kein Interesse an TTIP und CETA haben, weil dadurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unter noch stärkeren Wettbewerbsdruck durch internationale Großkonzerne geraten würden. Außerdem würden die Abkommen unsere nationale Eigenständigkeit in Österreich einschränken. Es droht eine Abwärtsspirale bei Sozial- und Umweltstandards sowie beim Konsumentenschutz.“

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner ist daher gefordert, in den EU-Gremien sowohl gegen TTIP wie auch gegen CETA zu stimmen – so wie das die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung fordert.