Verzögernugstaktik von Schwaz-Blau ist nicht aktzeptabel
Nach einer anfänglich konstruktiven Diskussion soll nun die Zweitwohnsitzabgabe aufgrund koalitionsinterner Konflikte zwischen den Regierungspartnern ÖVP und FPÖ auf die lange Bank geschoben zu werden. Daher stellt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer, die auch Gemeinde-Referentin ist, klar: „Dieser schwarz-blaue Konflikt darf nicht auf dem Rücken der Gemeinden und der BürgerInnen ausgetragen werden. Da es sich beim Vorschlag der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion und vieler BürgermeisterInnen ausdrücklich um eine Ermöglichung zur Einhebung einer Abgabe handelt, liegt die Entscheidung über die Anwendung dieses kommunalen Steuerungsinstruments bei den Gemeinden und ihren BürgerInnen. Während in Sonntagsreden oft Schlagwörter wie Gemeindeautonomie und Eigenverantwortung der BürgermeisterInnen aufgegriffen werden, fehlt es hier offensichtlich am notwendigen Mut, den Worten auch Taten folgen zu lassen.“

Gerstorfer bedauert Mutlosikeit
Für Gerstorfer ist dieser Mangel an Mut und Umsetzungsstärke umso bedauerlicher, als dass die BürgerInnen mit Hauptwohnsitzen in den Gemeinden mit einem hohen Anteil an Zweitwohnsitzen die Kosten der kommunalen Infrastruktur alleine zu tragen haben. „Die Zweitwohnsitzabgabe leistet einen Beitrag zu mehr Steuer- und Leistungsgerechtigkeit in Oberösterreich“, ist Gerstorfer überzeugt und fordert ihre Regierungskollegen dazu auf, interne Streitigkeiten im Sinne eines konstruktiven Arbeitens für unser Bundesland zur Seite zu schieben.