SPÖ-Gemeindesprecher Lindner warnt: Stelzer stürzt Gemeinden immer tiefer ins Loch

Gemeinden zahlen bei Landes-Doppelbudget drauf - Transferbilanz explodiert auf minus 445 Mio Euro

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GVV-Bundeskonferenz: Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak zur Doppelspitze gewählt

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Aktuelle Nachrichten

Schwere Mängel im OÖ Handlungskonzept gegen Extremismus – Namhafte Vereine werden verunglimpft!

Landeshauptmann Stelzer muss Fehler im Handlungskonzept gegen Extremismus umgehend reparieren. Das Oberösterreichische Handlungskonzept gegen Extremismus hat schwere Mängel. Namhafte Vereine und friedliche Demonstranten werden als Linksextremisten verunglimpft. Das ist falsch und gehört so schnell wie möglich korrigiert. „Es liegt an Landeshauptmann Stelzer als Vorsitzendem des Landessicherheitsrats diese Korrektur umgehend vorzunehmen. Ein erster Schritt wäre eine […]

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17. Januar 2020

Oberösterreichs Gemeinden brauchen kein Taschengeld sondern nachhaltige Entlastung

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Es geht in Richtung Entmündigung der Gemeinden“. Das heute von LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner präsentierte „20-Mio-Paket für ein gutes Leben in den Gemeinden“ bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor als unwürdiges Taschengeld. „Wenn ein Bürgermeister in Zukunft zum Landeshauptmann pilgern muss, um eine Bücherspende für die Gemeindebücherei zu bekommen, dann geht das in Richtung […]

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15. November 2019

SPÖ-Gemeindesprecher Lindner warnt: Stelzer stürzt Gemeinden immer tiefer ins Loch – Transferbilanz explodiert auf minus 445 Mio Euro

Die Erstanalyse des oberösterreichischen Doppelbudgets 2020/21 lassen die Alarmglocken bei SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner schrillen: Das von LH Stelzer vorgelegte Zahlenwerk belegt, dass dieser den Gemeinden noch tiefer als bisher in die Tasche greift. Im Jahr 2020 beabsichtigt Stelzer den Gemeinden um 445 Millionen Euro mehr wegzunehmen, als er in Form von Förderungen und Zuschüssen […]

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