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Aktuelle Nachrichten

Gemeindepaket des Bundes reicht nicht, um „Investitionsmotor“ neu zu starten

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner: „Blümel greift zu denselben Tricks wie Stelzer.“Wer Geld braucht, soll sich bei sich selbst verschulden! „Was für manchen privaten Schuldner sonderbar klingen mag, ist politisch bei Gemeinden mittlerweile fast Standard“, zeigt SPÖ-Gemeindesprecher Mag. Michael Lindner die Wirkung des neuen Gemeindepaket des Bundes auf. Das 1,5-Milliarden-Euro-Paket besteht nämlich zu zwei Dritteln aus Gemeindegeldern […]

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4. Januar 2021

Contact Tracing – Unterstützungsangebot der Gemeinden

Allen ExpertInnen ist klar: Ein zentraler Hebel zur Eindämmung der Pandemie ist ein gut ausgebautes Contact Tracing. Gerade Oberösterreich hat hier enormen Aufholbedarf. Nicht nur dies Bundes- sondern auch die schwarzblaue Landesregierung hat hier ihre Hausaufgaben nicht erfüllt. Bestes Beispiel war der Versuch MitarbeiterInnen um einen Hungerlohn anzustellen, anstatt dem Motto aus dem Frühjahr „Koste […]

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16. November 2020

Die ÖVP verschärft die finanzielle Situation der Gemeinden zusätzlich

“OÖ. Gemeindehaushaltssicherungsgesetz“ bietet keinerlei nachhaltige Unterstüzung für die Gemeinden in Oberösterreich und wurde von der SPÖ OÖ im Landtag abgelehnt. Schon jetzt bei den Nachtragsvoranschlägen wird klar: viele Gemeinden können trotz der bisherigen Finanzpakete für die Kommunen ihren Haushalt im heurigen Jahr nicht ausgleichen. “Die Gemeindepakete von Land und Bund reichen – wie von uns […]

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22. Oktober 2020

Oberösterreichische Gemeinden brauchen echte Unterstützung und keine Almosen

Landeshauptmann Thomas Stelzer präsentiert sich als den großen Verteiler und Retter der Gemeinden. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch ein gänzlich anderes Bild. Die von ihm verteilten Gelder stehen in keiner Relation zu den Summen, die den Gemeinden zur Sicherstellung ihrer Leistungen jährlich fehlen. Interssante Infos dazu sind unter https://www.kdz.eu/de/content/zentralörtliche-funktion-oö-städten-und-deren-abgeltung-im-transfersystem nachzulesen. Unser Kommunalsprecher im […]

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