GVV OÖLandeskonferenz 2019 | Mit dem GVV OÖ in das digitale Zeitalter
Kommunalpolitische Konferenz der SPÖ stellt die Gemeinden in den Mittelpunkt

Über 200 BürgermeisterInnen diskutierten mit der SPÖ Parlamentsspitze über die brennenden Fragen und Aufgaben in den Gemeinden.

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Aktuelle Nachrichten

Pflegenotstand | Aufschrei von SPÖ-BürgermeisterInnen und BetriebsrätInnen in Vöcklabruck

Es ist ein Problem, das Gemeinden nicht lösen können. Deshalb wendet sich der Appell von sieben SPÖ-Bürgermeistern und drei Betriebsrätinnen aus dem Bezirk Vöcklabruck an die Landes- und an die Bundesregierung. „Die Situation in unseren Alten- und Pflegeheimen ist mehr als angespannt“, sagen sie in einer gemeinsamen Erklärung. „Wegen des Personalmangels müssten immer wieder Betten […]

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26. August 2019

Kinderbetreuung: ÖVP wälzt Verantwortung auf Gemeinden ab

„Die ÖVP spricht von einem ausreichenden Kinderbetreuungsangebot in Oberösterreich – das ist völlig realitätsfremd“, sagt Landtagsabgeordnete und SP-Familiensprecherin Petra Müllner. „In Traun gibt es beispielsweise 831 Anmeldungen auf 655 Kindergartenplätze. Die Gemeinden werden völlig im Stich gelassen.“ Eine besorgte Mutter habe sich in einem offenen Brief an den Landeshauptmann Thomas Stelzer und an den Trauner […]

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9. Juli 2019

Die Oö. Gemeinden bezahlen den Überschuss des Landes

SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Gemeinden fehlt das vom Land OÖ zu viel einkassierte Geld für Schulen, Kindergärten und Verkehrsinvestitionen vor Ort!“ Um 284,4 Millionen Euro mussten Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2018 zu viel an das Land Oberösterreich abliefern. Das hat der Landesrechnungshof in seiner heute präsentierten Prüfung des Rechnungsabschlusses des Landes OÖ nachgewiesen (Randziffer 22.2, […]

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